Berichtigung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 22. Januar 2016 zu dem o.g. Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt:

Mit Schreiben der Bundeskanzlerin an den Präsidenten des Bundesrates vom 18. Dezember 2015 wurr im Betreff genannte Gesetzentwurf mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen (BR-Drs. 632/15 (PDF) ).

Der Gesetzentwurf enthält folgende offenbare Unrichtigkeiten: