Der Deutsche Bundestag hat in seiner 231. Sitzung am 3. Juli 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 016/13687 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG) - Drucksachen 016/12060, 016/12105 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
1. Es wird folgender Artikel 4 eingefügt:
Artikel 4
Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:.
- 1. § 10a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 werden die Wörter "Anwendung von § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453)" ersetzt durch die Wörter "Anwendung von § 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom ... [Datum der Verkündigung des am 29. Mai 2009 beschlossenen Gesetzes eintragen]".
- b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5, 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom ... [Datum der Verkündigung des am 29. Mai 2009 beschlossenen Gesetzes eintragen] gelten entsprechend."
- c) Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden die Sätze 3 bis 7.
- 2. Es wird folgender § 69a eingefügt:
" § 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen
- (1) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung durch die Bundesregierung. Die Unterrichtung umfasst auch die Beteiligungen des Bundes nach § 112 Absatz 2.
- (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 erfolgt regelmäßig gegenüber dem Gremium nach § 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes gelten entsprechend. Auf Beschluss des Gremiums ist der Haushaltsausschuss mit der Unterrichtung zu befassen.
- (3) Sofern grundsätzliche und wesentliche Fragen gemäß Absatz 1 die Gründung, den Erwerb, die Veräußerung von Unternehmen oder Änderung an bestehenden Beteiligungen durch den Bund sowie Übertragungen wesentlicher Vermögenspositionen berühren, soll das Gremium nach Absatz 2 zeitnah unterrichtet werden. Die Vorschriften des § 65 Absatz 7 bleiben davon unberührt.
- (4) Die Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt."
2. Der bisherige Artikel 4 wird zu Artikel 5 und wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "vorbehaltlich des Absatzes 2" durch die Wörter "vorbehaltlich der Absätze 2 und 3" ersetzt.
- b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 4 am Tage nach der Verkündung in Kraft."
Fristablauf: 24.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 002/09 (PDF)