Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich "Verbraucherschutz" sowie den Bereich "Pflanzenschutz"

Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt I Nummer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung) soll um die Expertengruppe über amtliche Kontrollen für den Bereich "Verbraucherschutz" sowie den Bereich "Pflanzenschutz"* ergänzt werden.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die beiden Bereiche je eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

* vgl. Drucksache 412/13 (PDF) = AE-Nr. 130349 (VO (EU) Nr. 2017/625 v. 15.03.2017, ABl. L 95 v. 07.04.2017, S. 1)