Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
(BfAI-Personalgesetz - BfAIPG)

Der Bundesrat hat in seiner 848. Sitzung am 10. Oktober 2006 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.