Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009)

Der Bundesrat hat in seiner 848. Sitzung am 10. Oktober 2008 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.