Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 201. Sitzung am 25. Oktober 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/11092 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag - Drucksache 17/10755 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa werden nach der Angabe "Nummer 2" die Wörter "Doppelbuchstabe aa, bb Satz 1 bis 3, Doppelbuchstabe cc bis ff " eingefügt.

Fristablauf: 23.11.12
Erster Durchgang: Drucksache. 466/12 (PDF)