Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Berlin, 19. September 2017

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19. September 2017 beschlossen,

Herrn Jens-Holger Kirchner Staatssekretär für Verkehr anstelle von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup als Vertreter des Landes Berlin als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller