Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts - Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein -

848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

A.

• 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.