952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016
A
- 1. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:
Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a (Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung), Kontenklasse 4 (Betriebliche Erträge), Kontengruppe 40, Kontenuntergruppe 4072 - neu - PBV)
In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a ist in der Anlage 4, Kontenklasse 4, Kontogruppe 40 nach der Kontenuntergruppe 4071 die Kontenuntergruppe 4072 mit der Text-Erläuterung "Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern" anzufügen.
Begründung:
Die Pflegedienste nach § 71 SGB XI erhalten in Nordrhein-Westfalen eine pauschale Förderung ihrer durchschnittlichen Aufwendungen. Bis zum Ablauf des Jahres 2017 erfolgt die Förderung nach den Vorschriften der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 1996 (GV. NRW. S. 197). Danach werden die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, gemessen an den erbrachten vollen Pflegestunden für Leistungen nach dem SGB XI, gefördert.
Ab dem Jahr 2018 wird Maßstab für die Förderung gemäß § 24 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 970), der Umsatz sein, den die Pflegeeinrichtung durch die Erbringung von Leistungen erwirtschaftet, für die der Art nach eine Vergütung nach dem SGB XI vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist (Gesamtumsatz). Grundlage für die Förderung im Jahr 2018 werden die nachgewiesenen Umsätze aus dem Jahr 2017 sein.
Die ambulanten Pflegedienste werden daher künftig im Rahmen des Antragsverfahrens die im Vorjahr erwirtschafteten Umsätze, unter anderen durch Vorlage einer Summen- und Saldenliste, nachweisen müssen. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass ausschließlich die Umsätze berücksichtigt werden, die durch Leistungen innerhalb der Landesgrenzen erwirtschaftet wurden. Im Umkehrschluss sind außerhalb der Landesgrenzen erwirtschaftete Umsätze bei der Bemessung der Fördergrundlage außer Betracht zu lassen.
Durch die neue Kontenuntergruppe 4072 mit der Bezeichnung "Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern" wird sichergestellt, dass die Umsätze der ambulanten Dienste automatisch bereits in der Buchführung danach differenziert werden, ob die Umsätze innerhalb der Landesgrenzen oder außerhalb der Landesgrenzen erwirtschaftet wurden. Eine manuelle Berücksichtigung dieser Aufteilung in der Buchführung durch die ambulanten Pflegedienste selbst dürfte durch die zuständigen Behörden nicht plausibel nachvollziehbar sein und mithin eine Betrugsmöglichkeit bieten, die unbedingt auszuschließen ist.
B
- 2. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.