Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008

A.

• 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B.

• 2. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.