Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020

A

1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Nummer 1 Absatz 2 - neu -

Der Nummer 1 ist folgender Absatz anzufügen:

"Dabei gilt es, eine ausgewogene Balance zwischen dem Informationsanspruch der Verbraucher und den Belangen der betroffenen Gewerbebetriebe sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf zu achten, dass

• - auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichtet wird und Bagatellfälle deutlich gegenüber informationspflichtigen Tatsachen abzugrenzen sind;
• - Unternehmen vor der Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Überwachung gehört werden müssen;
• - Datei-Spiegelungen oder sonstige Verbreitungsformen der Informationen zuverlässig ausgeschlossen werden."

B

2. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.