Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen -

826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006

A.

• 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.