Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer
Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen und zum Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
C(2018) 878 final siehe Drucksachen 661/17(B) 
(Grunddrs. 661/17 (PDF) , 660/17 (PDF) , 659/17 (PDF) und 662/17 (PDF) )
Europäische Kommission Brüssel, 20.02.2018 C(2018) 878 final
Herrn Michael MÜLLER
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu den Vorschlägen, die das aktuelle Mehrwertsteuersystem verbessern und modernisieren sollen {COM (2017) 566, COM (2017) 567, COM (2017) 568, COM (2017) 569).
Die Kommission hatte die Vorschläge in Form eines Legislativpakets am 4. Oktober 2017 angenommen. Wie bereits in dem von der Kommission am 7. April 2016 angenommenen "Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer" {COM (2016) 148 final) angekündigt, besteht das übergeordnete Ziel des Legislativpakets darin, einen robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen, für den ein einfacheres und weniger betrugsanfälliges endgültiges Mehrwertsteuersystem für den Handel innerhalb der Union errichtet werden soll.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat Bedarf sieht, den Ansatz des zertifizierten Steuerpflichtigen und die endgültige Ausgestaltung des Bestimmungslandprinzips näher zu untersuchen und zu erörtern. Darüber hinaus nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Bundesrat eine rasche Umsetzung der Provisorien (" Quick Fixes") zugunsten einer höheren Rechtssicherheit für Unternehmer begrüßt.
Die Vorschläge werden derzeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde den für die laufenden Verhandlungen zuständigen Vertretern der Kommission übermittelt und wird in die Erörterungen einfließen.
Die Kommission sieht einer Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Timmermans
Erster Vizepräsident
Pierre Moscovici
Mitglied der Kommission