Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004
(Anpassungsausschlussgesetz)

A.


Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Bundesrat,
zu dem Gesetzentwurf
gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes
wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b sowie Nummer 2 (§ 14 Abs. 2 Satz 2 und Absatz 4 sowie § 84 Abs. 3 BBesG)

Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a, b und c (§ 71 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BeamtVG)

Begründung

Es ist sicherzustellen, dass auch die Ämter der den Spitzenbeamtinnen und ­ beamten des Bundes vergleichbaren Beamtinnen und Beamten in den Ländern in die vorgesehene Anpassungsaussetzung einbezogen werden können. Eine Länderöffnungsklausel stellt dies in die Verantwortung des jeweiligen Landesrechts.

B.