Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes

Der Bundesrat hat in seiner 838. Sitzung am 9. November 2007 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.