Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13. Oktober 2006 beschlossen, zu den in der Drucksache 667/06 (PDF) unter den Buchstaben a bis e näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.