Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/10284 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Drucksachen 18/9981, 18/10225 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 02.12.16
Erster Durchgang: Drucksache. 549/16 (PDF)