Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
(Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)

827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu § 16 Abs. 2

In § 16 Abs. 2 sind nach dem Wort "Gebührensätze" die Wörter "für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach Absatz 1" einzufügen.

Begründung:

Klarstellung des Gewollten. Die in Absatz 2 erwähnte Rechtsverordnung darf sich ausschließlich auf die Amtshandlungen des UBA beziehen. Kostenregelungen für Amtshandlungen der Landesbehörden nach dem WRMG obliegen der Rechtsetzung der Länder.

B

• 2. Der Agrarausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.