Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26. November 2010 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, 107 Absatz 1 und 108 Absatz 2, 4 und 5 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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