Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 28. Oktober 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 17/3405 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) - Drucksache 17/3054 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 26.11.10 Initiativgesetz des Bundestages