Beschluss des Bundesrates
Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 961. Sitzung am 3. November 2017 der vom Deutschen Bundestag am 24. Oktober 2017 beschlossenen Weitergeltung