Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirkung der Darlehensaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 203985 - vom 7. September 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 7. Juli 2005 angenommen.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirkung der Darlehensaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern (2004/2213(INI))

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) der weltweit größte öffentliche Kreditgeber mit einem Darlehensvolumen von 40 Milliarden EUR ist,

B. in der Erwägung, dass die EIB in mehr als hundert Entwicklungsländern, im Mittelmeerraum, in den afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP-)Staaten, in Lateinamerika und in Asien (ALA-Region) operiert und wichtige Entwicklungsprogramme der Europäischen Union im Mittelmeerraum und in den AKP-Ländern umsetzt, die Modalitäten der Kreditvergabe an Entwicklungsländer aber nicht durch ein modernes politisches Mandat definiert sind,

C. im Bewusstsein, dass die EIB in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen hat, um den konstruktiven Anregungen des Europäischen Parlaments zu entsprechen,

D. in Kenntnis der Tatsache, dass die EIB derzeit eine Überprüfung ihrer Politik betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen durchführt, bei der Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, die sich aus der Anwendung des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf die EU-Institutionen ergeben,

E. in der Erwägung, dass die EIB als unabhängige Bank handelt, die allerdings ihren Anteilseignern - den 25 EU-Mitgliedstaaten - verpflichtet ist,

F. in der Erwägung, dass die EIB in Bezug auf die Vergabe von Krediten außerhalb der Europäischen Union die in ihrem Environmental Statement 2004 erklärte Unterstützung für das "UNEP Statement by Financial Institutions on the Environment & Sustainable Development" und für die "Equator Principles" in ihrem neuen "Development Impact Assessment Framework" zumindest für Projekte im Rahmen der Cotonou-Investitionsfazilität erfreulich konkretisiert,

G. in Kenntnis der besonderen Risikoumstände für Kreditvergaben in vielen Entwicklungsländern, denen das EIB-Management offensiv begegnen können muss,

H. in Kenntnis der Bemühungen der Europäischen Union und der Staaten der Welt, mit der Verwirklichung der Millennium Development Goals (MDG) endlich einen entscheidenden Durchbruch in der Entwicklungspolitik zu erreichen,

1 Project no. EP/ExPol/B/2004/09/06.
2 ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 211.
3 ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 111.
4 ABl. C 25 E vom 29.l.2004, S. 390.
5 ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1019.