Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Der Bundesrat hat in seiner 915. Sitzung am 11. Oktober 2013 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) Herrn Ministerialrat Dirk Johannes Lesser, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen, bis zum Ende der laufenden Amtszeit an Stelle von Frau Elke Slawski-Haun, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen zu benennen.