Europäische Kommission Brüssel, den 24. Oktober 2011
Vizepräsident
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Kommission begrüßt das Interesse des deutschen Bundesrates an der Mitteilung "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben" (KOM (2010) 608 endg.) und dankt für die diesbezügliche Stellungnahme des Bundesrates.
Nachdem vier Monate lang eine umfassende offene Konsultation erfolgt war, hat die Kommission am 13. April 2011 eine endgültige Mitteilung mit dem Titel "Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - Gemeinsam für neues Wachstum" (KOM (2011) 206) angenommen. Bei Abfassung der Mitteilung wurden die während der Konsultation eingegangenen wertvollen Beiträge - einschließlich der des Bundesrates - berücksichtigt. Diesen Beiträgen wird bei der bevorstehenden Ausarbeitung und Annahme der in der Mitteilung enthaltenen Politik- und Legislativinitiativen Rechnung getragen.
In der Binnenmarktakte sind zwölf Prioritäten ("Hebel") niedergelegt, für die jeweils eine Leitaktion gewählt wurde. Die spätestens Ende 2012 erfolgende Verabschiedung dieser Leitaktionen durch das Europäische Parlament und den Rat dürfte grundlegend dazu beitragen, das Wachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt neu zu beleben. Dies ist, wie die Stellungnahme betont, ein wichtiger Faktor für den Erfolg des europäischen Binnenmarktes.
Zu jedem "Hebel" werden zudem weitere wichtige Maßnahmen getroffen, um ein einheitliches und umfassendes politisches Vorgehen zu gewährleisten. Außerdem misst die Binnenmarktakte der Steuerung des Binnenmarktes sowie der Umsetzung bestehender und künftiger Rechtsvorschriften große Bedeutung bei.
Die Kommission wird die notwendigen Vorschläge vor Ende des Jahres 2011 annehmen und bei der Annahme der zwölf Leitaktionen partnerschaftlich mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um das 20jährige Jubiläum des Binnenmarktes angemessen und dynamisch zu begehen.
Die Binnenmarktakte soll dazu beitragen, auf der Grundlage einer äußerst wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum zu schaffen. Sie enthält einen Hebel für sozialen Zusammenhalt, dessen Bedeutung in der Stellungnahme anerkannt wird. Die Kommission hat auch die Bemerkungen des Bundesrates über die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes gebührend berücksichtigt.
In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Kommission auf, sich beim Abfassen der Legislativvorschläge streng an die Vorschriften über die Zuständigkeiten der Union und an das Subsidiaritätsprinzip zu halten. Bei der Ausübung ihres Initiativrechts schenkt die Kommission diesen grundlegenden Prinzipien voll und ganz Achtung und wird ihre diesbezügliche Haltung in den Folgenabschätzungen sowie in den Erläuterungen zu den einzelnen, aus der Binnenmarktakte resultierenden Legislativvorschlägen eindeutig darlegen.
Die Kommission erteilt gegebenenfalls gerne weitere klarstellende Angaben im Rahmen des laufenden politischen Dialogs mit den nationalen Parlamenten.
Weitere Informationen zur Binnenmarktakte sind auf der folgenden Website der Europäischen Kommission erhältlich: http://ec.europa.eu/internalmarket/smact/indexde.htm
Mit freundlichen Grüßen
Maroš Šefcovic
Siehe Drucksache 698/10(B) 
