Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Kiel, den 2. November 2010
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die schleswigholsteinische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte
Entschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Harry Carstensen
Entschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung: die Rahmenbedingungen für den bundesweiten Rentenlastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zeitnah anzupassen, indem
- 1. die Verteilung der Bundesmittel ab 2011 unter Einbeziehung des Rentenlastenausgleichs erfolgt,
- 2. die den ausgleichsberechtigten Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zufließenden Mittel aus der Lastenverteilung ausschließlich bundesmittelberechtigten Betrieben zukommen,
- 3. der Neurentenfaktor auf 5 angehoben wird und 4. die Forstflächen entsprechend ihrem höheren Unfallrisiko höher bewertet werden.
Begründung:
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 1. Januar 2008 wurde ein bundesweiter Rentenlastenausgleich zur Stärkung der innerlandwirtschaftlichen Solidarität zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften eingeführt.
Es beinhaltet Regelungen zur Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) und Modernisierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV).
Die Reform wurde im Gesetzgebungsverfahren von allen Beteiligten grundsätzlich unterstützt, weil sie die Möglichkeit eröffnet hat, das Recht der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Hinblick auf den fortlaufenden Strukturwandel anzupassen. Allerdings hat der Bundesrat in seiner Entschließung vom 30.11.2007 bereits auf erhebliche Mehrbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere in Nord- und Ostdeutschland, aufgrund des Verteilungsschlüssels für den Rentenlastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hingewiesen. Diese Bedenken blieben allerdings mit dem Hinweis auf die Stärkung der innerlandwirtschaftlichen Solidarität unberücksichtigt. Nunmehr zeichnet sich ab, dass die Beitragserhöhungen durch den Rentenlastenausgleich die landwirtschaftlichen Betriebe in verschiedenen Regionen weit über das 2007 vorhersehbare Maß hinaus belasten. Vor diesem Hintergrund sind zeitnah Korrekturen vorzunehmen, die allerdings die grundsätzliche Solidarität innerhalb der Landwirtschaft nicht in Frage stellen sollen.
Zu 1.)
Die Bundesmittel werden nach einem seit 1979 geltenden Schlüssel unter den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften aufgeteilt, der neben den Leistungsaufwendungen auch die unterschiedlichen regionalen Ertragswerte berücksichtigt. Die Aufwendungen für den Rentenlastenausgleich werden in diese Berechnungsweise nicht einfließen. Dies führt in einzelnen Regionen zu weiteren zusätzlichen Belastungen.
Eine Änderung des Verteilungsschlüssels unter Berücksichtigung der Höhe der zu leistenden Ausgleichsbeträge aus dem Rentenlastenausgleich würde die Belastungen der Geberländer abmildern.
Zu 2.)
- Die Zielgenauigkeit des Lastenausgleichs als Kompensation zurückgehender Bundesmittel kann dadurch erhöht werden, dass die den ausgleichsberechtigten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zufließenden Mittel aus der Lastenverteilung ausschließlich wirtschaftenden Betrieben zugute kommen, die auch die Auswirkungen zurückgehender Bundesmittel zu tragen haben.
Zu 3.)
Im Hinblick auf die Umsetzung des Rentenlastenausgleichs haben sich Bund und Länder im Gesetzgebungsverfahren 2007 in einem Kompromiss auf eine stufenweise Absenkung des Neurentenfaktors bis zum Jahr 2014 geeinigt. Für die Jahre 2010 und 2011 beträgt der Neurentenfaktor 3 und für die Jahre 2012 und 2013 dann 2,5. Danach gilt ein Neurentenfaktor in Höhe von 2. Die einzelnen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden ab 2010 das 3-fache (ab 2014 das 2-fache) ihrer sog. Neurentenlast (Renten, die in den letzten vier Jahren entstanden sind) allein tragen müssen. Alle übrigen Renten (Altrenten) werden dann gemeinsam getragen.
Nach Berechnungen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zeichnet sich ab, dass bestimmte Regionen ab 2011 mit unverhältnismäßigen Beitragserhöhungen rechnen müssen, da das Ausgleichsvolumen für 2010 nicht wie ursprünglich vorgesehen 28 Mio. €, sondern voraussichtlich 40 Mio. € beträgt. Auch für die Folgejahre ergeben sich mittlerweile beträchtliche Abweichungen von den ursprünglichen Berechnungen.
Der Anteil der ausgleichspflichtigen Rentenlast an der Gesamtrentenlast würde demnach in den Jahren 2010 und 2011 bei einem Neurentenfaktor von 3 über 70 Prozent betragen und bis 2014 auf über 80 Prozent ansteigen. Eine Anpassung des Neurentenfaktors auf 5 analog zur gewerblichen Wirtschaft würde die gemeinsam zu tragende Rentenlast deutlich senken und demzufolge die Belastung der Landwirte in bestimmten Regionen verringern.
Zu 4.)
Regionen mit hohem Forstanteil werden im Rentenlastenausgleich zusätzlich durch einen festgeschrieben Ertragswert von 150 DM je Hektar Forst begünstigt. Dies steht in krassem Widerspruch zur hohen Unfallbelastung des Forstes. Deshalb ist es sachgerecht, die Forstflächen im Hinblick auf das tatsächliche Unfallrisiko höher zu bewerten.