Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BVL-Gesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.