Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Rahmenprogramm der Kommission "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte")

828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse der Kommission "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" sowie "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" des Rahmenprogramms "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" (Zeitraum 2007 bis 2013) einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Innenministerium (KD Markus Röhrl).