Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(ADR)

Der Bundesrat hat in seiner 838. Sitzung am 9. November 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. Oktober 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.