Vorschlag des Ständigen Beirats
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(hier: Ratsarbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Industrie) und Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit (Bereich Industrie))
In Ergänzung seines Beschlusses (Drucksache 831/07(B) ) vom 30. November 2007, Ziffer 4, benennt der Bundesrat gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993, zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006, i. V. m. Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993, für die Ratsarbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Industrie) und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit (Bereich Industrie) einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
) vom 30. November 2007, Ziffer 4, benennt der Bundesrat gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993, zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006, i. V. m. Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993, für die Ratsarbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum (Industrie) und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit (Bereich Industrie) einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union