Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung

Punkt 65 der 891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011 Der Bundesrat möge beschließen:

Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu - (Anlage 1 (zu § 8a Absatz 1 Satz 3) Nummer 1 und 2 FZV) und zu Artikel 6 (Satz 1 und Satz 2 - neu - FZV)

Begründung:

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Juli 2010 das Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Das darin enthaltene Gesetz zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist am 4. September 2011 in Kraft getreten und führte durch Zusammenlegung bestehender Landkreise überwiegend zur Vergrößerung der Verwaltungsbezirke. Zugleich kam es zur Änderung der Kreisnamen. Insgesamt hat das Landkreisneuordnungsgesetz Auswirkungen auf die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke nach Anlage 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Mit dem vorliegenden Antrag wird den neuen Kreisstrukturen Rechnung getragen, soweit diese bereits jetzt zu veränderten Unterscheidungszeichen geführt haben.