Empfehlungen der Ausschüsse
Siebte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung
850. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2008
1. Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.
2. Begründung:
Eine Erhöhung des Umrechnungsfaktors für Milch von Volumen in Kilogramm von 1,02 auf 1,03 verringert auf der Ebene der Milcherzeuger die für Erfüllung der Milchquote notwendige Milchmenge um ca. 1 Prozent. Seitens der EU wird zum Ausgleich eine Anhebung der nationalen Milchquote abgelehnt. Damit wird eine Verschlechterung der Wettbewerbsstellung der deutschen Milcherzeuger bewirkt. Daher wird diese Verordnungsänderung abgelehnt.