Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO₂- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen

Der Bundesrat hat in seiner 917. Sitzung am 29. November 2013 beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen:

• 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonderes geringem CO₂- und Schadstoffausstoß mittels Plaketten vorzulegen. Die Kennzeichnung sollte im Immissionsschutzrecht erfolgen und eine technologieunabhängige Definition (Wirkvorschrift) dieser Fahrzeuge beinhalten.
• 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem, zeitnah eine Regelung durch Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) zu treffen, die eine eindeutige Kennzeichnung von Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels einer Plakette ermöglicht.