Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

838. Sitzung des Bundesrates am 9. November 2007

A

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf insgesamt:

B

Der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.

Begründung

Der Schwerpunkt der Vorlage liegt im Bereich Erstattungsleistungen des Bundes an kommunale Leistungsträger. Dazu hat der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik eine fachlich umfassende Empfehlung für eine Stellungnahme abgegeben.

Vor diesem Hintergrund sollte der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung von einer Empfehlung an das Plenum absehen.