Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)

Der vom Bundesrat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 (BR-Drucksache 400/15(B) HTML PDF *) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit Brandenburg Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (Detlev Groß) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur Teilnahme (Liste B) neu benennen.

* vgl. BR-Drucksache 400/15 (PDF) , Ziffer 43