Beschluss des Bundesrates
Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat hat in seiner 862. Sitzung am 16. Oktober 2009 gemäß Artikel 52 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates seinen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten gewählt. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Präsidiums beginnt am 1. November 2009.

Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:

Präsident des Bundesrates


Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Bürgermeister
Jens Böhrnsen

Erster Vizepräsident


Ministerpräsident des Saarlandes
Peter Müller

Zweiter Vizepräsident


Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Jürgen Rüttgers