Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Punkt 15 der 917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 17 der BR-Drucksache 721/1/13 die folgende Ziffer beschließen:

• 17. Der Bundesrat nimmt den Standpunkt der Kommission zur Kenntnis, wonach für eine "grundlegende Vertragsänderung" zur Einführung einer Fiskalkapazität "zur Absorption asymmetrischer Schocks" die Zeit noch nicht reif ist. Jedenfalls muss die Übertragung von Hoheitsrechten und Solidaritätsbefugnissen auf die EU bzw. die Wirtschafts- und Währungsunion mit der weiteren politischen Integration in der EU und der Stärkung ihrer demokratischen Legitimität Hand in Hand gehen.