Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Punkt 15 der 917. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2013

Der Bundesrat möge ergänzend zu den Empfehlungen in der BR-Drucksache 721/1/13 wie folgt beschließen:

Eine Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion darf darüber hinaus nicht zu Eingriffen in die Sozialpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten führen. Insofern wird bei der späteren konkreten Ausgestaltung des Vorschlags der Kommission das Subsidiaritätsprinzip entscheidend zu beachten sein.