Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Netzwerk nach Artikel 10 der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ("Consumer Safety Network"))

862. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) in dem Netzwerk der Kommission nach Artikel 10 der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ("Consumer Safety Network") einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (GD Dipl.-Ing. Hans-Georg Niedermeyer).