Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 207. Sitzung am 2. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/10516 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes - Drucksachen 18/9527, 18/9952 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 23.12.16
Erster Durchgang: Drucksache. 432/16 (PDF)

In Artikel 1 wird die Anlage wie folgt gefasst:

"Anlage (zu § 1 Absatz 1)

Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen

Abschnitt 1
Laufende und fest disponierte Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs

lfd.
Nr.
Vorhaben
1VDE 17 (Hannover - Magdeburg - Berlin)
2Ausbau der Dortmund-Ems-Kanal Südstrecke
3Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene GMS (Basisvariante)
4Neubau Schleuse Minden
5Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Weststrecke)
6Ausbau des Rhein-Herne-Kanals (Östlich Gelsenkirchen)
7Bau der 2. Schleusenkammer Trier an der Mosel
8Fahrrinnenvertiefung am Main zwischen Wipfeld und Limbach
9Ersatzneubau des Schiffshebewerks Niederfinow an der Havel-Oder-Wasserstraße
10Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals
11Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe

Abschnitt 2
Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs (VB-E (in Fettdruck) u. VB)

lfd.
Nr.
Vorhaben
1Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein
2Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg
3Fahrrinnenanpassung der Außenweser
4Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals
5Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Süd)
6Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord)
7Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals (WDK) bis Marl und Ersatzneubau der "Großen Schleusen" sowie Brückenhebung bei Ersatzneubau
8Vertiefung der Außenems
9Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Oststrecke)
10Neutrassierung der Saatsee-Kurve am Nord-Ostsee-Kanal
11Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock
12Ausbau der Donau im Abschnitt Straubing-Vilshofen (Variante A)
13Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg
14Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Wismar
15Anpassung des Dortmund-Ems-Kanals (Nordstrecke)
16Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße
17Ausbau des Stichkanals Salzgitter einschl. Ersatzneubau zweier Schleusen
18Ausbau des Küstenkanals einschl. Ersatzneubau zweier Schleusen
19Vorgezogener Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg-Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal
20Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen
21Bau von sieben 2. Schleusenkammern an der Mosel
22Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
23Ausbau des Stichkanals Hildesheim
24Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal (ausschließlich in Bezug auf ihren Erhalt)

Erläuterungen:

VDE = Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
VB = Vordringlicher Bedarf
VB-E = Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung".