Der Bayerische Ministerpräsident München, 28. November 2017
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident, die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des folgenden Gesetzentwurfs, der dem Grundsatz der Diskontinuität unterfällt, beim Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG zu beantragen:
Ich bitte, den Gesetzentwurf unter Wahrung der Rechte aus § 23 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 zu setzen. Es wird sofortige Sachentscheidung beantragt.
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