Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-OrgWG)

Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November 2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2008 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.