Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien - Antrag des Freistaates Bayern -

864. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2009

A.

• 1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

• 2. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.