Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz - Antrag des Landes Niedersachsen -

Der Bundesrat hat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundesrat n i c h t einzubringen.