Vorschlag an den Bundesrat
Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts
Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
An den Präsidenten des Bundesrates 25. November 2011 Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident, für die Nachfolge der ausscheidenden Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff - liegt das Besetzungsrecht beim Bundesrat.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich - koordiniert durch die Unterzeichner - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Herrn Peter Müller als Nachfolger zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen Jens Böhrnsen Peter Harry Carstensen