Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe)

Der vom Bundesrat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 (BR-Drucksache 300/14(B) HTML PDF *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe Nordrhein-Westfalen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz (MR Dr. Viktor Mertsch) kann seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

*vgl. BR-Drucksache 300/14 (PDF) , Ziffer 48