829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006
A
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Agrarausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, insbesondere in Entwicklungsländern und in Schwellenländern im Rahmen internationaler Programme mittels verstärkter privater Investitionen eine schnellere Verbreitung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu erreichen.
- 2. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die langjährigen Erfahrungen in Deutschland unter anderem auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und auf die erreichten hohen technologischen Standards bei Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen hin. Er ist der Auffassung, dass diese Erfahrungen und Kenntnisse zu einem schnelleren Erfolg bei der Erreichung der gesteckten Ziele beitragen können.
- 3. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei Einrichtung eines Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien unter wesentlichem Finanzierungsbeitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt auch die hiesige Wirtschaft an entsprechenden Projekten teilhaben kann.
B
- 4. Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.