Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007

Der Bundesrat hat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.