Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2005 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1509 Titel 681 05 - Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland -
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 5. Oktober 2005 beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung seine Einwilligung nach Art. 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2005 bei Kap. 1509 Tit. 681 05 - Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland - in Höhe von bis zu 10.000 T€ erteilt hat.
Die Mehrausgabe beruht auf einem Anstieg des zu gewährenden Bestattungsgeldes durch unerwartet hohe Inanspruchnahme dient der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen nach § 36 des Bundesversorgungsgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller