Land Brandenburg Potsdam, 5. Dezember 2017
Der Ministerpräsident
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05(B) 
) und in Abstimmung mit den Ländern Berlin, Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern leite ich Ihnen den beigefügten Vorschlag zur Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 15. Dezember 2017 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke
Anlage
Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge beschließen, gemäß § 7a Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreterin und Vertreter sowie Stellvertreterin und Stellvertreter für den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2018/2019 zu benennen:
Als Vertreterin und Vertreter
Herrn Staatssekretär Hendrik Fischer
Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg und Frau Senatorin Ramona Pop
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin
Als deren Stellvertreterin und Stellvertreter
Herrn Staatssekretär Franz Josef Pschierer
Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie des Landes Bayern und Frau Staatssekretärin Katrin Schütz
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg