Beschluss des BundesratesÄ nderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesrat hat in seiner 827. Sitzung am 3. November 2006 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19. Oktober 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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